Offener Brief der Liga

Die Corona-Pandemie verlangt uns viel ab: Ausgangsbeschränkungen, Kurzarbeit oder gar Null Einkommen, Maskenpflicht usw. Besonders hart trifft es BonuscardbesitzerINNEN. Deshalb hat die Liga nun einen offenen Brief an die Stadt Stuttgart geschrieben...

6 Fragen an Sozialarbeiter Dieter Edelmaier...

Dieter Edelmaier, Dipl. Sozialarbeiter bei der Kreisdiakoniestelle Zuffenhausen, hat den offenen Brief der Liga der Wohlfahrtspflege Stuttgart (Liga) an den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, an Dr. Alexandra Sußmann, Stuttgarts Bürgermeisterin für Soziales und Integration, sowie an alle Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats mit unterzeichnet. Da der Sozialarbeiter im Dekanat Zuffenhausen für die diakonische Sozial- und Lebensberatung, die Beratung und Begleitung bei der Beantragung einer Mutter (Vater)-Kind-Kur oder Mütterkur sowie die konkrete Hilfe im Notfall zuständig ist, haben wir bei ihm mal genauer nachgefragt, was der Grund für dieses Schreiben war.

RED: Die Liga hat einen offenen Brief an OB Kuhn sowie an die Sozialbürgermeisterin und den Gemeinderat gesendet. Worum geht es in knappen Worten in diesem offenen Brief?

DE: Es geht darum, Menschen mit geringem Einkommen in Stuttgart finanziell zu helfen, die
Corona-Pandemie zu bewältigen. Es geht um Solidarität mit den finanziell schwächsten
Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Stadtgesellschaft.

RED: Klären wir mal noch kurz, wer sich hinter der Liga der Wohlfahrtspflege Stuttgart verbirgt...

DE: Die Liga der Wohlfahrtspflege Stuttgart ist eine gemeinsame Arbeitsplattform und Interessenvertretung
der großen sozialen Trägerverbände und der Kirchen in Stuttgart.  Sie bringt sich in die Stadtpolitik im Interesse der Hilfebedürftigen, Kranken, Kinder und Familien in Stuttgart ein.

RED: Schauen wir uns im Detail mal die Forderungen der Liga an. Was fordert sie von den Stadtvertretern und -vertreterinnen?

DE: Sie fordert einen sofortigen freiwilligen monatlichen Corona-Zuschlag von der Stadt Stuttgart für alle Bonuscardberechtigten. Dazu zählen Menschen, die Grundsicherungsleistungen vom Job-Center oder Sozialamt beziehen sowie EmpfängerINNEN von Wohngeld. Gefordert wird während der Corona-Pandemie ein monatlicher Zuschuss von 150 €  für jeden bonuscardberechtigten Haushaltsvorstand sowie für weitere bonuscardberechtigte Haushaltsangehörige zusätzlich 100 €.  
Außerdem fordert die Liga eine offensive Information der Stuttgarter BürgerINNEN zu den Erleichterungen für den Bezug von Sozialleistungen, wie sie im Sozialschutz-Paket neu eingeführt wurden. 

RED: Schildern Sie doch bitte mal zur Verdeutlichung zwei typische Lebenssituationen von BonuscardbesitzerINNEN, wie Sie Ihnen bei Ihrer Arbeit in der Kreisdiakoniestelle begegnen.

DE: Eine alleinerziehende Mutter dreier Kinder hat in den letzten Jahren nur stundenweise arbeiten können. Ihre Ausbildung ist durch die Jahre der Erziehungszeit veraltet und sie findet trotz intensiver Suche und vielen Initiativbewerbungen keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Um wenigstens ein bisschen Geld zu verdienen und ihren Kindern ein positives Beispiel zu sein, arbeitet sie fachfremd auf Minijob-Basis. Mit der Absage ihrer Minijob-Aufträge fällt ihr Einkommen komplett weg. Kurzarbeitergeld erhält sie als geringfügig Beschäftigte nicht.
Nun ist sie wieder komplett auf die Grundsicherungsleistungen des SGB II angewiesen und kann ihre Ratenzahlung für die Waschmaschine, die sie vor einem halben Jahr kaufen musste, nicht weiter bedienen. Vor den Folgen graut es ihr: Zinsen, Mahngebühren, Inkasso, Pfändungsversuche und eine Vervielfachung der ursprünglichen Summe. Sie überlegt die Zahlungen weiter zu überweisen und dafür günstigere Lebensmittel zu kaufen. Allein der Weg zum nächsten Tafelladen ist durch die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs (erst Bus dann Bahn) ein gesundheitliches Risiko, dem sie sich und ihren Kindern ungern aussetzt. Außerdem sind die aktuellen langen Wartezeiten von mindestens einer halben Stunde mit kleinen Kindern eine große Herausforderung. Deren natürlicher Bewegungsdrang leidet durch die Sperrung von Spielplätzen und Freizeiteinrichtungen. Zuhause müssen sich die Kinder ein Zimmer teilen und auch der Mutter fehlt es an Rückzugsraum, da sie im Wohn-Ess-Zimmer auf dem Sofa schlafen muss.
In der Corona-Krise zeigen sich in einem besonderen Ausmaß die Folgen der Wohnraumnot und der hohen Mietpreise in Stuttgart für Familien mit wenig Einkommen. Privatsphäre und Rückzugsraum durch ein Zimmer für jedes Familienmitglied sowie der Zugang zu der Natur und Spiel- und Bewegungsgeräten im eigenen Garten bleiben ihnen vorenthalten.
Ein anderes Beispiel ist die fünfköpfige Familie, die nach einem Arbeitsunfall des Familienvaters nur noch vom Einkommen der Mutter, Wohngeld und Kinderzuschlag lebt. Leider ist ihr Verdienst als Verkäuferin in der Textilbranche so gering, dass keine Rücklagen gebildet werden konnten. Ihr Arbeitgeber musste auf Grund der Infektionsgefahr seinen Laden schließen und die Mutter bekommt Kurzarbeitergeld ausbezahlt. Mit 67 Prozent ihres Einkommens ist die Familie nun jedoch in ihrer Existenz bedroht. Die ganzen grundlegenden Bedürfnisse wie Miete und Essen können zwar weiterhin finanziert werden, alle dazukommenden Ausgaben für die Bildung der Kinder (Musikunterricht, Sprachunterricht in der Sprache ihrer Großeltern, Sportvereinsbeiträge) oder laufende Ratenzahlungen für die Zahnspange der Kinder sind nicht abgedeckt. Zu allem Überfluss kam nun Ende März noch eine Stromabrechnung mit einer Nachzahlung auf die Familie zu. Unklar ist darüber hinaus, ob der befristete Vertrag der Mutter verlängert wird oder auf Grund von der wirtschaftlichen Situation des Arbeitgebers in Zukunft keine weitere Beschäftigung möglich sein wird.
Die Situation dieser Familie verdeutlicht, welche Folgen der wirtschaftliche Einbruch durch Kurzarbeitergeld für Menschen hat, die im Alltag bereits jeden Monat gerade so mit ihrem Geld hinkommen. Menschen, die in Berufen arbeiten, die nicht auf Homeoffice umgestellt werden können, z. B. in der Gastronomie, Friseure, Fotographen usw. bekommen über Kurzarbeit noch 60 bzw. 67 Prozent ihres Lohnes. Wenn jedoch schon der voll ausbezahlte Lohn gerade so oder nur mit staatlichen Unterstützungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag für die Finanzierung der lebensnotwendigen Dinge ausreicht, sind 60 bzw. 67 Prozent nicht ausreichend. In der Regel gibt es dann auch keine finanziellen Rücklagen, um eine ökonomische Durststrecke von fünf Wochen und länger ausgleichen zu können. Die staatlichen Hilfen wie beispielsweise der erleichterte Zugang zum Kinderzuschlag hilft den Familien nicht, die bereits Kinderzuschlag erhalten. Ihnen bleibt nur die Beantragung von SGB-II-Leistungen beim Jobcenter oder die Anhäufung von Schulden.

RED: Ihre Alltagsbeispiele zeigen, was die Coronakrise für diese Menschen bedeutet. Formulieren Sie es bitte nochmals auf den Punkt!

DE: Ein Teil der BonuscardbesitzerINNEN hat monatlich weniger Geld zur Verfügung durch Lohnausfälle, bzw. ist davon bedroht. Die Absetzungsbeträge  bei den Grundsicherungsleistungen des Job-Centers drohen zu entfallen und es kann zu Einkommensminderungen bis zu über 300 € monatlich kommen.
Viele BonuscardbesitzerINNEN sind von erhöhten monatlichen Lebenshaltungskosten betroffen.  Dazu gehören Aufwendungen für Hygienemittel wie z. B. Mundschutz, Hygienemittel usw. oder erhöhtem
Lebensmittelbedarf durch Wegfall der kostenfreien Mittagessen für Kinder. Einkommensverluste und Zusatzausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie sind für Menschen am Rande des Existenzminimus nur schwer zu verkraften. 

RED: Das eine sind die Forderungen, die Sie als VertreterINNEN der Liga an die Stadt herangetragen haben. Im Rahmen welcher Möglichkeiten können Sie diese Menschen unterstützen?

DE: Die Einrichtungen der Wohlfahrtspflege sind konfrontiert mit Menschen in prekären
Einkommenssituationen und versuchen im Rahmen ihrer Möglichkeiten hier ihren
Beitrag zu leisten. An dieser Stelle möchte ich von unserem Beitrag sprechen, damit meine ich die
Angebote des Evangelischen Kirchenkreises Stuttgart. Vom Diakoniepfarramt - auch von der Evangelischen Gesellschaft – werden kostenfreie Mittagessen to go in Stuttgart angeboten. Kirchengemeinden sind engagiert und beteiligen sich an verschiedenen Projekten wie Einkaufsangeboten usw.
In den Kreisdiakoniestellen in Stuttgart bieten wir psycho-soziale Beratung an, insbesondere
für Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Wir vermitteln Nothilfen oder helfen auch mit eigenen Nothilfemitteln aus Spenden und Sammlungen unserer Kirchengemeinden.

RED: Vielen Dank, Herr Edelmaier, dass Sie uns so eindrücklich durch die Situation der BonuscardinhaberINNEN geführt haben. Dann hoffen wir mal, dass der offene Brief der Liga schnellst möglich bei den Verantwortlichen der Stadt Wirkung zeigt.